Rechtsprechung
| BGH, 06.11.1984 - KRB 2/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen über die Teilnahme an einer Ausschreibung für ein Bauvorhaben
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.07.1984 - KRB 1/84
Beginn der Verfolgungsverjährung bei Verstoß gegen das Verbot von …
Auszug aus BGH, 06.11.1984 - KRB 2/84
Die Verjährungsfrist begann nicht vor diesem Zeitpunkt zu laufen und ist deshalb durch die Mitteilung an den Betroffenen und die Nebenbetroffene über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens vom 28. Januar 1983 gemäß §§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG rechtzeitig unterbrochen worden (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Juli 1984 - KRB 1/84, in NJW 1984, 2372 = WM 1984, 1241 = BB 1984, 1446 = Betrieb 1984, 2136).